Terms & Conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen der dictaJet Ingenieurgesellschaft mbH für Beratungsleistungen rund um fit4DPP

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Beratungs- und Begleitungsleistungen der dictaJet Ingenieurgesellschaft mbH (nachfolgend „dictaJet") gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) im Zusammenhang mit dem Digitalen Produktpass (DPP) und verwandten regulatorischen Anforderungen, soweit im Einzelvertrag nichts Abweichendes vereinbart ist.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dictaJet ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss und Leistungsbeschreibung

(1) Die konkrete Beratungsleistung, ihr Umfang, die Vergütung sowie die Laufzeit werden individuell zwischen dictaJet und dem Kunden vereinbart, in der Regel auf Grundlage eines schriftlichen Angebots von dictaJet, das der Kunde durch Auftragserteilung annimmt.

(2) Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen der Textform (z. B. E-Mail) und werden gesondert vergütet, sofern nichts anderes vereinbart ist.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt dictaJet die für die Beratungsleistung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Ansprechpartner rechtzeitig und vollständig zur Verfügung. Verzögerungen, die auf einer nicht rechtzeitigen Mitwirkung des Kunden beruhen, gehen nicht zu Lasten von dictaJet.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem im Einzelvertrag vereinbarten Angebot (z. B. Pauschal- oder Zeithonorar zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer).

(2) Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Laufzeit der Beratungsleistung ergibt sich aus dem Einzelvertrag.

(2) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur zur Erfüllung des Vertragszwecks zu verwenden.

(2) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Zusammenarbeit beachten beide Parteien die Vorgaben der DSGVO; Näheres regelt bei Bedarf ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag.

§ 7 Haftung

(1) dictaJet haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung von dictaJet auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(3) Die Beratungsleistungen von dictaJet stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen keine anwaltliche Prüfung im Einzelfall.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von dictaJet.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Hinweis für die Redaktion: Diese AGB decken das Modell individueller Beratungsverträge ab (Preise/Laufzeiten werden je Einzelvertrag vereinbart). Vor Veröffentlichung wird eine Prüfung durch die Rechtsberatung empfohlen.